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AGBs

für die Erbringung von Kinderbetreuungsdienstleistungen durch die Royal Kids GmbH i.G.

  1. Präambel und Geltungsbereich der AGB
    • Die Royal Kids GmbH i.G., Ulmenstraße 18, 13467 Berlin (nachfolgend „Royal Kids“) bietet ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“) entgeltliche Kinderbetreuungsdienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“) an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Royal Kids mit ihren Kunden in Bezug auf die Erbringung von Kinderbetreuungsdienstleistungen.
    • Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
    • Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Royal Kids hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Royal Kids in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden eine Leistung vorbehaltlos erbringt.
    • Die AGB sind im Internet unter der URL https://www.royal.kids jederzeit frei abrufbar und stehen zum Ausdruck und / oder Download zur Verfügung.
    • Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
    • Royal Kids behält sich vor, die AGB jederzeit einseitig anzupassen. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde kann der aktualisierten Version der AGB innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als akzeptiert. Sofern der Kunde den Änderungen der AGB widerspricht, hat Royal Kids das Recht, die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beendigen.
  2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
    • Der von Royal Kids im Einzelfall geschuldete konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB und der jeweils konkreten Vereinbarung zwischen Royal Kids und dem Kunden.
    • Haushaltstätigkeiten, wie z.B. Wäsche waschen/aufhängen/ zusammenlegen/bügeln, Putzarbeiten, aufwendiges Kochen, Geschirrabwasch, größere Einkäufe fallen im Rahmen der Kinderbetreuung nicht in den Aufgabenbereich des jeweiligen Kinderbetreuers.
    • Die auf der Royal Kids Webseite enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum. Die Anfrage des Kunden ist als Angebot auf einen Vertragsschluss anzusehen, dass durch eine schriftliche oder textlich übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen durch Royal Kids angenommen werden kann. Im Übrigen kommt ein Vertrag ausschließlich auf der Grundlage einer zwischen Royal Kids und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung zustande.
    • Die AGB stellen einen wesentlichen Bestandteil der Geschäftsbeziehungen zwischen Royal Kids und dem Kunden dar und werden im vertragsgegenständlichen Umfang wirksam in die zu schließenden Vereinbarungen einbezogen, sofern nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
    • Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  3. Keine Zulassungspflichtige Betreuung

Bei der von Royal Kids angebotenen Leistung handelt es sich nicht um eine Zulassungspflichtige Art der Betreuung.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
    • Zwischen den Parteien gelten die in der konkreten Leistungsabsprache genannten Preise als vereinbart.
    • Alle in diesen AGB oder in den konkreten Leistungsabsprachen genannten Preise verstehen sich brutto in Euro, d.h. inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
    • Bei Übersteigung des vereinbarten Leistungsumfangs erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistungen.
    • Royal Kids rechnet die erbrachten Leistungen nachträglich gegenüber dem Kunden durch Übermittlung einer elektronischen Rechnung ab. Ist der Kunde mit der elektronischen Übermittlung der Rechnung nicht einverstanden, kann er jederzeit gegenüber Royal Kids widersprechen. Nach Eingang des Widerspruchs erfolgt der Versand der Rechnung per Post.
    • Mit Absendung der Rechnung ist die Vergütung sofort fällig. Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von 10 Tagen nach Absendung der Rechnung in Verzug. Für die Dauer des Verzugs des Kunden ist Royal Kids berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (Verbraucher) bzw. acht (Unternehmer) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.
    • Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig fest gestellten oder von Royal Kids schriftlich anerkannten Ansprüchen berechtigt.
  1. Mitwirkungspflichten des Kunden
    • Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sind bei Beginn der Betreuungstätigkeit zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kinderbetreuer in der Regel zusätzliche Absprachen zur Ausgestaltung der Tätigkeiten und / oder zum Auftreten des Kinderbetreuer erforderlich. Diese Absprachen betreffen insbesondere Informationen zu bevorzugten Gewohnheiten (z.B. Essgewohnheiten) und Anforderungen an den Umgang mit dem zu betreuenden Kind (z.B. Allergien, Informationen zum allgemeinen Verhalten in den Privaträumen des Kunden (z.B. Essenszubereitung, Mahlzeiten, Hygienevorschriften, Rauchen, Alkoholkonsum, Anrufentgegennahme, Empfang von Besuch, Benutzung von Medien (u.a. eigenes Telefon, TV, Radio), Verhalten in Notfallsituation (Ansprechpartner, Kontakt bei Abwesenheit der Sorgeberechtigten, etc.), Umgang mit Wertgegenständen usw. Der Kunde hat im Rahmen dieser Absprache dem jeweiligen Kinderbetreuer alle für die Erbringung der Leistung notwendigen Informationen mitzuteilen.
    • Der Kunde ist verpflichtet, Royal Kids über ansteckende Erkrankungen seiner Person oder in seinem Haushalt lebenden Personen unverzüglich nach Kenntnisnahme zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei solchen Erkrankungen, die einer behördlichen Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 6, 7 IfSG) unterliegen und infektiösen Erkrankungen, die für Schwangere, Kinder und älteren Personen zu schweren Verläufen oder erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen führen können: z.B. SARS-2 CoVid-19, Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Ziegenpeter/Wochentölpel, Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare Darmerkrankungen, Gelbsucht, übertragbare Augen und Hauterkrankungen. Die Mitteilung über Erkrankungen der benannten Art hat auch bereits bei einem konkreten Verdacht zu erfolgen. Für eine Fortführung der vertraglichen Betreuungsleistung ist gegenüber Royal Kids eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nachzuweisen.
  2. Laufzeit, Beendigung
    • Die Dauer des zwischen Royal Kids und dem Kunden geschlossenen Vertrages bestimmt sich nach der jeweils konkret vereinbarten Leistung und ist grundsätzlich auf den Leistungszeitraum beschränkt. Bei einem zeitlich befristeten Auftrag besteht kein ordentliches Kündigungsrecht seitens des Kunden.
    • Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
  3. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, von Royal Kids nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeit-weise unmöglich machen, wozu auch Pandemie, Streik, Aussperrung und behördliche An-ordnungen zählen, berechtigen Royal Kids, die Erfüllung der Leistungen um die Dauer der Be-hinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Royal Kids wird den Kunden über den Eintritt derartiger Leistungshindernisse unverzüglich informieren. Über-schreiten die sich aus einem Ereignis gemäß vorstehendem Satz 1 ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von zwei Wochen und ist eine Anpassung des Vertrages beiden Parteien nicht möglich und nicht zumutbar, sind beide Parteien von ihren vereinbarten Leistungspflichten befreit. Von Royal Kids erbrachte Leistungen sind entsprechend ihrem Anteil durch den Kunden zu vergüten. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

  1. Haftung
    • Soweit in den übrigen Bestimmungen nichts weiter geregelt ist, haftet Royal Kids auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Royal Kids nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
    • Die Haftung für Pflichtverletzungen, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt sind, ist auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Royal Kids gezahlt hat, beschränkt. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
    • Für atypische/unvorhersehbare mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Royal Kids gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Royal Kids auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Royal Kids gezahlt hat. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Gesetzliches Widerrufsrecht
    • Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit Royal Kids und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften des 312g Absatz 1 i. V. m. §§ 355 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu.
    • Eine Belehrung über das dem Kunden im Rahmen eines Vertragsschlusses mit Royal Kids zustehende Widerrufsrecht finden Sie hier:
  3. Sonstiges
    • Sämtliche Erklärungen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit dem zwischen Royal Kids und dem Kunden jeweils abgeschlossenen Vertrag abgegeben werden sollen, bedürfen mindestens der Textform (E-Mail), sofern nicht die Schriftform ausdrücklich vereinbart worden ist.
    • Die zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Royal Kids und dem Kunden ist, soweit der Kunde Unternehmer ist, dass für den Geschäftssitz von Royal Kids sachlich und örtlich zuständige Gericht.
    • Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung einer Vertragslücke. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
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